Rechtsverbindlichkeit der SN 592000
Frage
Gerne möchte ich erfahren, für wen die SN 592000 rechtsverbindlich ist. Handelt es sich dabei um Richtlinien, welche für Ihre Mitglieder verbindlich sind, oder sind die Regeln gesamtschweizerisch anzuwenden?
Antwort
Die SN 592 000 ist eine Schweizer Norm und gilt sie für die ganze Schweiz und nicht nur für Mitglieder des VSA.
Normen sind keine Gesetze. Bindend werden Normen nur dann, wenn sie Gegenstand von Verträgen zwischen Parteien sind oder der Gesetzgeber ihre Einhaltung zwingend vorschreibt.
Gesetze und Verordnungen dienen der Festlegung von gesetzlichen Rahmenbedingungen und weniger der Festlegung von technischen Details. Diese technischen Details sind in Normen und Richtlinien geregelt. Obwohl Normen keine Gesetze sind, tragen sie zur Rechtssicherheit bei. Normen gelten als eindeutige und anerkannte Regeln der Technik, und die Einhaltung von Normen stellt einen wichtigen Schritt beim Nachweis ordnungsgemässen Verhaltens dar.
Viele kommunale Siedlungsentwässerungsverordnungen verweisen auf die Norm SN 592 000 und die Behörde stützt sich bei Ihren Bewilligungen und Verfügungen auf die technischen Details in der SN 592 000. Der Empfänger kann die rechtskräftige Verfügung vor Gericht anfechten. Der Richter beurteilt die Lage und kann auch nach auch nach einem gewissen Ermessen urteilen. Er wird sich aber wohl auf die SN 592 000 berufen.